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News Germany: "Heute aus Brandenburg."
Unterschriften von Volksinitiative für Nachtflugverbot an Landtagspräsidenten übergeben.
Potsdam 19.09.2011
Potsdam, 19. September 2011. Die Initatoren und Vertreter der Volksinitiative "Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!" haben Landtagspräsident Gunter Fritsch heute 38 169 Unterschriften übergeben. Der Präsident des Landtages hat die Volksinitative daraufhin dem Landesabstimmungsleiter zur Prüfung übergeben und sie zugleich der Landesregierung und dem Hauptausschuss übermittelt. Über eine zulässige Volksinitative hat der Landtag auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Hauptausschusses innerhalb von vier Monaten nach deren Eingang beim Präsidenten zu entscheiden.
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